Auszug aus dem BBergG zum Thema Haftungsfragen im Schadensfall

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  • §114 Bergschaden

- Wird infolge… eines Bergbaubetriebes… ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt (Bergschaden), so ist für den der daraus entstehenden Schaden ... Ersatz zu leisten.

 

  • §115 Ersatzpflicht des Unternehmers

- Zum Ersatz eines Bergschadens ist der Unternehmer verpflichtet, der den Bergbaubetrieb zur Zeit der Verursachung des Bergschadens betrieben hat oder für eigene Rechnung hat betreiben lassen.

- Gesamtschuldnerische Haftung bei mehreren Betrieben

 

  • §116 Ersatzpflicht des Bergbauberechtigten

- Neben dem… ersatzpflichtigen Unternehmer ist auch der Inhaber der dem Bergbaubetrieb zugrundeliegenden Berechtigung zur Aufsuchung oder Gewinnung (Bergbauberechtigung) zum Ersatz des Bergschadens verpflichtet.

- Dies gilt auch, wenn die Bergbauberechtigung bei Verursachung des Bergschadens bereits erloschen war oder wenn sie mit Rückwirkung aufgehoben worden ist.

- Unternehmer und der Inhaber der Bergbauberechtigung haften als Gesamtschuldner!

 

  • §120 BBergG : Bergschadensvermutung

- Entsteht im Einwirkungsbereich der untertägigen Aufsuchung oder Gewinnung eines Bergbaubetriebes oder bei einer bergbaulichen Tätigkeit mit Hilfe von Bohrungen, die nicht der Aufsuchung oder Gewinnung von Gasen oder Erdwärme aus Grubenräumen stillgelegter Bergwerke dienen, durch Senkungen, Hebungen, Pressungen oder Zerrungen der Oberfläche oder durch Erdrisse  oder durch Erschütterungen ein Schaden, der seiner Art nach ein Bergschaden sein kann, so wird vermutet, dass der Schaden durch diesen Bergbaubetrieb verursacht worden ist

 

Quelle: BBergG, Regierung von Oberbayern

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